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     Bündnis 90 / Die Grünen Bersenbrück 
 
                                                                                    Fraktion im Stadtrat Bersenbrück
 
Elisabeth Middelschulte    - Fraktionssprecherin Stadtrat                                               Bahnhofstr. 17        49593 Bersenbrück       Tel. 05439-1388
 
                                                                                                                                                                              09.11.15
An
Herrn Stadtdirektor Dr. Baier
Herrn Bürgermeister Klütsch
Den Rat der Stadt Bersenbrück.
 
Betr.: Antrag zur Vorlage im Rat
Hiermit beantragen wir, die  Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Bersenbrück, die die Anliegerbeiträge regelt, neu zu beraten und eventuell zu einer gerechteren Zielsetzung zu kommen.
Begründung:
Nach Rücksprache mit vielen Bürgern müssten aus Sicht der Grünen die Anliegerbeiträge neu geregelt werden.
Wie seit einer Reportage im NDR http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/markt/Strassenausbau-Anwohner-Aerger-ueber-hohe-Kosten,markt9942.html bekannt ist,  regt sich Protest von Betroffenen gegen die Anlieger-Beiträge. Aus deren Sicht sind diese Gebühren  ungerecht, weil stets nur wenige zahlen müssen, die Straßen aber von allen benutzt werden können.
Außerdem wird  regelmäßig der Vorwurf laut, die Gemeinden würden den Unterhalt vernachlässigen, um dann einen Neubau auf die Anwohner umlegen zu können.
Auch in unserem Landkreis gibt es Gemeinden, die auf Anlieger-Beiträge verzichten und die Kosten über die Grundsteuer umlegen.
Bei einer Umstellung muss natürlich darauf geachtet werden, dass die jetzigen Beitragszahler gerecht behandelt werden, durch geeignete Übergangs-Regelungen. Das ist sicher nicht einfach, aber lösbar.
 
Mit freundlichen Grüßen,

         Elisabeth Middelschulte