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Gut gewirtschaftet? Wo ist das Vermögen geblieben?
Die, in der letzten Stadtratssitzung (8.3.16) von der CDU angegebene Wirtschaftslage, wonach bei einem Vermögen von 33 – 34 Mio. € und einer Verschuldung von 10 Mio. € eine Eigenkapitalquote bestehe, über die sich viele Firmen freuen würden, bedarf eines Faktenchecks.
Durch die gesetzlich vorgeschriebene Umstellung der Buchführung wurde zum 1. Jan. 2010 erstmals eine Bewertung des vorhandenen Vermögens vorgenommen. Danach wurde auf der Aktivseite der Bilanz ein Vermögen von 30,6 Mio. € ausgewiesen. Dem standen insgesamt 10,5 Mio. € Schulden gegenüber, sodass ein erfreulicher Eigenkapitalanteil (EK-Quote) von 65 % ausgewiesen wurde (siehe Grafik 1, blaue Linie).
Leider überstiegen schon am Ende des ersten Bilanzjahres (2010) die Schulden das vorhandene Eigenkapital und dies mit absolut steigender Tendenz. In der letzten vorliegenden Bilanz von 2013 hatte sich die Schuldenquote von ursprünglich 35 % bereits auf über 55 % erhöht.
Wenn man nun die von der CDU für das Jahr 2015 behaupteten Zahlen zu Grunde legt, ergibt sich eine Schuldenquote von 65 %. Da die behaupteten 10 Mio. € Schulden nur die Kredite für Investitionen widerspiegeln (siehe Grafik 2, gelbe Linie) liegt die gesamte Schuldenlast wesentlich höher. In der Summe von 10 Mio. € sind z. B. sonstige Geldschulden, Steuerverbindlichkeiten und andere sonstigen Verbindlichkeiten nicht enthalten. Ebenfalls werden die Rückstellungen für Verbindlichkeiten, die in der Höhe noch nicht genau bekannt sind, nicht ausgewiesen. Somit ergibt sich für 2015 eine ca. doppelt so hohe tatsächliche Verschuldung von ca. 20. Mio. € ( siehe Grafik 2, blaue Linie). Damit hat sich das Eigenkapital (EK-Quote 35 %) in vier Jahren nahezu halbiert und die Schuldenfast verdoppelt (siehe Grafik 1) . Die zukünftig erwartete Schuldenentwicklung wird bis zum Jahr 2019 ca. weitere 20 % betragen (siehe Grafik 2). Die Bilanzen für die Jahre 2014 und 2015 werden voraussichtlich erst im Laufe dieses Jahres vorliegen, sodass sich die Prognosen in der Grafik 2 an den Angaben im Haushaltsplan des Jahres 2016 orientieren. Die gelbe Linie der Grafik 2 zeigt nur die Kredite für Investitionen, die blaue Linie beschreibt die tatsächliche Gesamtverschuldung
Diese unsolide Entwicklung der städtischen Finanzlage wird auch von der Kommunalaufsicht des Landkreises Osnabrück, Herrn Muhle, sehr kritisch gesehen. Er schrieb am 9. März 2015:
„Die Pro-Kopf-Verschuldung übersteigt damit um ein vielfaches den Landesdurchschnitt. Die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Stadt Bersenbrück wird durch die hohe Verschuldenssituation nachhaltig eingeschränkt.“
„Insgesamt halte ich die Haushalts- und Finanzsituation weiterhin für äußerst bedenklich.“
„Ich halte die Schuldenentwicklung insgesamt für dauerhaft nicht tragbar. Die mit der stark angestiegenen Verschuldung verbundene Belastung für den Haushalt engen den Handlungsspielraum stark ein.“
Zum Nachweis der Richtigkeit unserer Angaben und, um ein eigenes Bild von der Wirtschaftskompetenz des CDU-Stadtrates zu ermöglichen, befinden sich die aktuellen Bilanzen der Jahre 2010 – 2013, Auszüge aus dem Vorbericht des Haushaltsplanes für 2016, sowie die Stellungnahme der Kommunalaufsicht von 2015 auf unserer Homepage www. die-gruenen-bsb. de.
Fazit:
Die in den letzten Jahren im wirtschaftlich starken Bundesland Baden-Württemberg gemachten Erfahrungen zeigen, dass die CDU nicht zwangsläufig die Partei mit der größten Wirtschaftskompetenz ist.