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Grüne fordern andere Prioritäten in der Stadt Bersenbrück
Bersenbrück (pm) Bersenbrück braucht eine neue Balance, folgern die Grünen aus ihrer Analyse der bisherigen Wirtschaftpolitik der Ratsmehrheit. Bersenbrück sei es wert, statt den Ideenstillstand zu pflegen, neue Wege zu beschreiten.
Für die Grünen heißt das, der Rat solle sein Augenmerk auch, aber nicht länger fast ausschließlich auf die Gewerbegebiete richten, sondern in deutlich stärkerem Maße auf Erfolgsfaktoren wie Attraktivität, Lebens- und Aufenthaltsqualität. Und das nicht nur zum Wohl des Einzelhandels im Kerngebiet, sondern zum Wohl aller Bürger.
Anlass für die Forderung der Grünen war ein Blick auf die Steuerkraft der Stadt und damit auf die aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Regierenden, also die Politik der letzten Jahre. Notwendig ist aus Sicht der Grünen ebenso ein Blick in die Zukunft. Bis 2019 erwartet Bersenbrück z. B. ein rekordverdächtiger Anstieg der Verschuldung um 25%.
Bersenbrück hält in der Samtgemeinde einen Spitzenplatz, aber leider beim Schuldenstand und der daraus resultierenden Pro-Kopf-Verschuldung. Die Grünen fragen, ob Bersenbrück sich diesen Schuldenstand leisten will?
In 2016 kann die Stadt Bersenbrück über 67% der Schuldentilgung nicht aus den laufenden Einnahmen bestreiten, sondern nur über Kredit.
Der Fehlbedarf der Samtgemeinde, der Herrn Uphoff große Sorgen bereitet, liegt mit gut 41% deutlich darunter.
Bersenbrück kann so nicht weitermachen, sagen die Grüne nach der Lektüre des Haushalts
2016 . Und das nicht allein wegen des Fehlbedarfs. Die Mehrheitsfraktion begründete ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs, die aus ihrer Sicht  erfolgreiche Ansiedlungspolitik in den kommenden Jahren fortzusetzen mit einem angeblich sich verdoppelndem Gewerbesteueraufkommen.
Ein Blick auf die Zahlen lasse sich aber kaum als Erfolg verbuchen. Die Gewerbesteuer für den 10-Jahres-Zeitraum 2010 bis 2019 steige gerade mal um 14%, bei einem Einkommenszuwachs von 11 %.  Und für den 5-Jahreszeitraum 2015 bis 2019 rechne man mit einer Steigerung bei der Gewerbsteuer zwar auf knapp 40%.  Aber diese Zahl komme auch nur zustande, weil ab 2017 bereits eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte einberechnet wurde.
Der finanz- und wirtschaftspolitische Kurs der letzten Jahre, das zeigen die Haushaltszahlen, sei aus Sicht der Grünen kein Erfolgsmodell.
Die Frage laute: Was nützt Bersenbrück, was nicht? Wer und was bringt Bersenbrück
voran? Was die Gewerbesteuer und auch die Qualität der Arbeitsplätze angeht, stehe   ein öffentlich-rechtliches Kredit-Institut an der Spitze der „Bringer“. Ein Gewinn für Bersenbrück seien zahlreiche weitere Unternehmen. Am wenigsten  profitiert die Stadt bei der Gewerbesteuer und den Arbeitsplätzen von den großen Discountern. 
Seit Jahren helfe man sich im Stadthaushalt über die Runden, indem man die Häuslebauer über Grundstückverkäufe zahlen lasse, was  an anderer Stelle – bei den Gewerbegrundstücken – verloren gehe.  
Wie die Schieflage im Haushalt entstanden ist,  sei nicht allzu schwer zu erraten, so Middelschulte als Fraktionssprecherin.  Frau Moormann als damalige Kämmerin habe die Ratsmitglieder  darüber aufgeklärt hat, wie es über Jahre zu den Außerordentlichen Ausgaben in sechsstelliger Höhe gekommen war.   Sie entstanden durch den Verkauf von Gewerbegrundstücken zu einem Preis, der unter den Einkaufpreisen plus Erschließungskosten lag. Diese Vorgehensweise widerspreche zudem der gesetzlichen Regelung.
Das habe man vor Einführung der kaufmännischen Buchführung allerdings im Haushaltsplan buchhalterisch  verschleiern  können, so die Grünen. Die bisherige Methode, Flächen bevorzugt für bestimmte Investoren zu reservieren, um andere leer ausgehen zu lassen, sei nicht verantwortbar. Die Grünen fordern daher andre Prioritäten.
Natürlich gebe es unstrittige Pflichtaufgaben im Haushalt wie den Neubau eines Kindergartens, aber die  Grünen sind nicht einverstanden, für Einzelinvestoren teure Bahnüberquerungen aus dem Stadthaushalt zu finanzieren und dafür neue Schulden zu machen. 
Die Grünen glauben, die  Stadt Bersenbrück habe Potential, sehr viele Arbeitsplätze,  Arbeitsplätze in Industrie, Bildungseinrichtungen, Schulen, Gericht, Gesundheitsamt, Verwaltungen, Kreditinstitute, wo die Mitarbeiter gut verdienen.
Leider gelinge es bisher kaum, die Inhaber dieser Arbeitsplätze für Bersenbrück als Wohnort zu begeistern.  Auch hier fordern die Grünen eine Kurskorrekturen zum Beispiel durch eine nachhaltige Investitionspolitik für eine deutliche Erhöhung der Wohn- und Aufenthaltsqualität.
Der innerstädtische Einzelhandel liege den Grünen nicht aus Nostalgie am Herzen. Die Grüne seien der sehr konservativen Meinung, so Middelschulte, dass inhabergeführter Einzelhandel ein wichtiger Indikator für Wohnqualität  sei und aus Gründen der sozialen Marktwirtschaft nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. 
Bersenbrücks Haushalt, das zeigten die Zahlen, ist in Besorgnis erregender Weise auf Kante genäht.
 
 
Gez. Middelschulte