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Fragen an den BM
Im Öffentlichen und noch mal im Nichtöffentlichen Teil der Bauausschusssitzung am 08.02.2017 berichtete Ausschussvorsitzender Gelinski auf die Frage von Ausschussmitglied Weissmann zum o.a. Thema, es gebe 4 Interessenten und eine Anfrage der HaseWohnbau. Er selbst wisse Letzteres von Ihnen und von den weiteren 4 Bewerbern privat, weshalb er keine Auskunft geben wolle. 
Auch Herr Heidemann berichtete, er habe per Email-Zugang von der Interessenbekundung der HaseWohnbau erfahren. Diese Email habe wohl der Bürgermeister an ihn weitergeleitet.
In der VA-Sitzung am 16.01.2017 berichteten Sie auf die Fragen von VA-Mitgliedern und eine schriftliche Anfrage der Grünen vom 29.11.2016 zum Interessenbekundungsverfahren Bramscher Straße, dass  derzeit keine Interessenbekundung vorläge. Auch am 06.12.2016 hatten Sie diese Frage in einer mündlichen Auskunft an alle Fraktionssprecher bereits verneint. Sie appellierten wiederholt an alle Ratsmitglieder, sich um Interessenten zu bemühen und weitreichend im Umfeld dafür zu werben. -Zitat sinngemäß BM Klütsch am 16.01.2017: „Wer immer auf diesem Grundstück bereit ist, Steine aufeinanderzusetzen, soll sich bei mir melden. Er kann sofort anfangen.“ -Zitatende-  
 
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Bramscher Straße

 Der Entwurf der Hasebau

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2-Antrag zur Tagesordnung der Stadtratssitzung am 20.03.2017

 Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen  im Stadtrat Bersenbrück

Elisabeth Middelschulte  -Fraktionssprecherin
Bahnhofstr.17    49593 Bersenbrück       Tel. 05439-1388    Mobil:  0176 55 66 86 89
 
                                                                                                                                                               22.02.2017
 
An den Rat der Stadt Bersenbrück
z.Hd.: Herrn Bürgermeister Christian Klütsch
 
Betr.:  Antrag zur Tagesordnung der Stadtratssitzung am 20.03.2017
 
Hiermit beantrage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgendes Thema auf die  Tagesordnung zu nehmen:  Angebot der HaseWohnbau zum Erwerb der Fläche Bramscher Str. 11 - 21
 
Begründung:  Allen Ratsmitgliedern ist bekannt, dass es mit Eingangsdatum 21.01.2017 einen Interessenbekunder  für das städtische Grundstück Bramscher Straße  17 - 21 gibt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 20. 2. 2017 beschlossen, aus folgenden Gründen eine Dringlichkeit mithilfe dieses Antrages zu formulieren.  Die Dringlichkeit begründet sich folgendermaßen: Das Grundstück war  Gegenstand eines Interessenbekundungsverfahrens, konnte aber in einem Zeitraum von über 2 Jahren nicht bebaut werden. Im Januar appellierte der Bürgermeister an alle Ratsmitglieder, für eine Bebauung zu werben. Im Sinne einer guten Entwicklung der Innenstadt  sollte keine weitere Zeit verloren gehen. Ein Baubeginn noch in 2017 ist anzustreben. Daher sollten die beschlussfassenden Gremiensitzungen der Ratsvertreter in Kürze außerhalb der Turnusmäßigkeit einberufen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
 
Elisabeth Middelschulte
Fläche am Bahnhof

 

Stellungnahme
 Lassen Sie mich mit meinem Fazit zum Haushaltsplan dieses Jahres beginnen:
 
Wir Grüne meinen: Wir als Bersenbrück können das besser – und wir müssen es besser können!
 
Dieser Haushalt ist, wie grundsätzlich jeder Haushalt, Ausdruck der Steuerkraft der Stadt. Er ist Ausdruck der aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen der Regierenden und Ausdruck der Politik der letzten Jahre. Es ist außerdem ein Blick in die Zukunft. Was erwartet Bersenbrück? Zum Beispiel bis 2019 ein rekordverdächtiger Anstieg der Verschuldung um 25%.
Bersenbrück hält in der Samtgemeinde einen Spitzenplatz, aber leider beim Schuldenstand und der daraus resultierenden Pro-Kopf-Verschuldung. Kann sich Bersenbrück diesen Schuldenstand leisten?
Wir Grüne sind lernfähig. Wir hören zu und lesen Zeitung. Wir lernen zum Beispiel von Herrn Uphoff. Herr Uphoff weist in der Samtgemeinde immer wieder auf eine Zahl hin: auf den Finanzmittelfehlbedarf. Und er äußert sich bei einem hohen Fehlbedarf höchst besorgt.
Wie ist es in Bersenbrück um den Fehlbedarf bestellt? Es ist in 2016 dreimal so hoch wie im letzten Jahr. Und das heißt: In 2016 kann die Stadt Bersenbrück über 67% der Schuldentilgung nicht aus den laufenden Einnahmen bestreiten, sondern nur über Kredit.
Der Fehlbedarf der Samtgemeinde, der Herrn Uphoff große Sorgen bereitet, liegt mit gut 41% deutlich darunter. Wir Grüne gehen davon aus, dass die CDU-Fraktion in diese Sache unsere Besorgnis für Bersenbrück teilt und sich nicht nur um die Samtgemeinde sorgt.
 
Bersenbrück kann so nicht weitermachen – sagen wir Grüne nach der Lektüre des Haushalts:
Und das nicht allein wegen des Fehlbedarfs. Die Mehrheitsfraktion begründete ihren finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs seit Jahren immer wieder gleich.
Ich zitiere das BKR vom 6.12.13 „Das Bersenbrücker Gewerbesteueraufkommen habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die CDU werde sich dafür einsetzen, die erfolgreiche Ansiedlungspolitik in den kommenden Jahren fortzusetzen.“
Was war und ist erfolgreich an der Ansiedlungspolitik der letzten Jahre?
 Schauen wir auf die Zahlen. Von einer Verdoppelung in 10 Jahren, sprich einer 100%igen Steigerung, kann in Bersenbrück nach den Haushaltszahlen keine Rede sein. Wenn ich mir die Zahlen Gewerbesteuer für den 10-Jahres-Zeitraum 2010 bis 2019 anschaue, komme ich gerade einmal auf eine Steigerung von 14%.  Es gab zwischen 2003 und 2013 auch eine Vergütungssteigerung von gut 11%,  die man ehrlicherweise abziehen müsste.
 Und für den 5-Jahreszeitraum 2015 bis 2019 rechnen wir mit einer Steigerung bei der Gewerbsteuer auf knapp 40%.  Aber – und das ist ein ganz entscheidender Faktor: Diese Zahl kommt auch nur zustande, weil ab 2017 bereits eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte einberechnet wurde.
Bersenbrücks Haushaltszahlen zwingen dazu, die Frage zu stellen, ob die Stadt aus dem richtigen Weg ist.  Bersenbrück investiert seit Jahren massiv in die Gewerbegebiete – und der Schuldenstand der Stadt steigt und steigt.
Was nützt Bersenbrück, was nicht? Wer und was bringt Bersenbrück voran? Was die Gewerbesteuer und auch die Qualität der Arbeitsplätze angeht, steht   ein öffentlich-rechtliches Kredit-Institut an der Spitze der „Bringer“. Ein Gewinn für Bersenbrück sind zahlreiche weitere Unternehmen. Von wem profitiert die Stadt am wenigsten bei der Gewerbesteuer und den Arbeitsplätzen? Von den großen Discountern. 
Was Kaufland angeht, hat sich so manche Erwartung in Windeseile in Luft aufgelöst. 6 Monate nach Neueröffnung wurden bereit Arbeitsverträge, die auf ein halbes Jahr befristet waren, wieder aufgelöst. Inzwischen ist eine Leiharbeitsfirma eingestiegen. Fakt ist: Von den großen  Discountern kommt wenig bis nichts.  Das gilt für die Gewerbesteuer wie für die Arbeitsplätze.
Der finanz- und wirtschaftspolitische Kurs der letzten Jahre, das zeigen die Haushaltszahlen, ist kein Erfolgsmodell.
Seit Jahren helfen wir uns im Stadthaushalt über die Runden, indem wir die Häuslebauer über Grundstückverkäufe zahlen lassen, was uns an anderer Stelle – bei den Gewerbegrundstücken – verloren geht.
Wie die Schieflage im Haushalt entstanden ist,  ist nicht allzu schwer zu erraten seit Frau Moormann als damalige Kämmerin uns als Ratsmitglieder  darüber aufgeklärt hat, wie es über Jahre zu den Außerordentlichen Ausgaben in sechsstelliger Höhen gekommen war.  Dies entstand durch den Verkauf von Gewerbegrundstücken zu einem Preis, der unter den Einkaufpreisen plus Erschließungskosten lag. Dass man vor Einführung der kaufmännischen Buchführung im Haushaltsplan buchhalterisch  das verschleiern konnte, schützt vor der Erkenntnis nicht, dass man sich als Verantwortlicher im Stadtrat fragen muss, ob solches Handeln verantwortbar ist.  ------
 So was heißt   Quersubventionierung einzelner durch den einfachen Bürger. Und die ist aus Sicht der Grünen weder sozial noch nachhaltig. 2015 hat der Stadtrat ja bei den Flächenpreisen für Gewerbegrundstücke auf Antrag der Grünen endlich – nach 25 Jahren – nachgebessert – aber das reicht nicht.
Wir sollten abkehren von der Methode, Flächen bevorzugt für bestimmte Investoren zu reservieren, um andere leer ausgehen zu lassen.
Wir sollten damit aufhören, für Einzelinvestoren  teure Überquerungen zu finanzieren.
Wir sollten erkennen, dass riesige Supermärkte auf der Grünen Wiese nicht zum Steueraufkommen beitragen, keine hochwertigen Arbeitsplätze bieten und Besseres verdrängen. Sie bedrohen den innerstädtischen Einzelhandel und bescheren der Stadt einen Verlust an Wohnqualität.
 
Wir brauchen andere Prioritäten. Wir brauchen eine neue Balance.  Wir müssen uns auf einen anderen Weg machen.
Für uns Grüne heißt das: Richten wir unser Augenmerk auch, aber nicht länger fast ausschließlich auf die Gewerbegebiete. Richten wir unser Augenmerk in deutlich stärkerem Maße auf Erfolgsfaktoren wie Attraktivität, Lebens- und Aufenthaltsqualität. Und das nicht nur zum Wohl des Einzelhandels im Kerngebiet, sondern zum Wohl aller Bürger.
Da es jetzt um den Haushalt 2016 geht gilt unser Dank  dem derzeitigen Kämmerer der Stadt Bersenbrück,  Dr. Horst Baier und seinen Mitarbeitern der Stabstelle Finanzen, besonders Frau Hegemann.
Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt im Ergebnishaushalt einen ordentlichen Überschuss von über 400.000€ und einen außerordentlichen auch von über 400.000 €.  Also etwas  Spielraum, um Geld in die Hand zu nehmen.
Wir als Stadt Bersenbrück haben Potential. Wir haben sehr viele Arbeitsplätze, auch gute Arbeitsplätze. Wir haben  Bildungseinrichtungen, Schulen, Gericht, Gesundheitsamt, Verwaltungen, Kreditinstitute, wo die Mitarbeiter gut verdienen.
Leider ist festzuhalten, dass die Inhaber dieser Arbeitsplätze zum Großteil ein- und wieder auspendeln. Das schlägt sich auch in der Höhe der Einkommenssteuer nieder. Mehr gut Verdienende  für Bersenbrück als Wohnort zu begeistern, wäre ein Gewinn für die Kasse der Stadt. Erreichen können wir das durch Kurskorrekturen: zum Beispiel durch eine nachhaltige Investitionspolitik für eine deutliche Erhöhung der Wohn- und Aufenthaltsqualität.
Der innerstädtische Einzelhandel liegt uns Grünen nicht aus Nostalgie am Herzen. Wir Grüne sind der sehr konservativen Meinung, dass inhabergeführter Einzelhandel wichtig ist und aus Gründen der sozialen Marktwirtschaft nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.  Der Einzelhandel ist ein wichtiger Indikator für Wohnqualität, für intakte Wohnquartiere. – und auch für den Haushalt der Stadt.
 
Bersenbrücks Haushalt, das zeigen die Zahlen, ist in Besorgnis erregender Weise auf Kante genäht.
Und zwar so sehr, dass sich ein weiter so verbietet.
 
 ----Nun könnte man entgegnen, dass der Fehlbedarf durch den Kauf neuer Grundstücke entsteht und das Geld wieder reinkommt. Das funktioniert aber nur, wenn man das Geld auch zur Schuldentilgung einsetzt und nicht gleich für neue Erschließungsstraßen wieder ausgibt.
----Beispiel Kreuzung im Grunde, die mit `ner Million zu Buche schlägt und die nicht vom Anlieger bezahlt wird, sondern aus dem Steuersack der Stadt. Aus unserer Sicht ohnehin überflüssig. . .-----
 
Bersenbrück ist es wert, neue Wege zu beschreiten. Wir als Bersenbrück können das, wie ich bereits zu Beginn sagte, besser – und wir müssen es besser können.
 
Für uns Grüne ist der Haushalt 2016 nicht nur in besorgniserregender Weise auf Kante genäht. Er steht auch dafür, dass stur am bislang gefahrenen Kurs festgehalten wird – koste es an Schulden und anderen Konsequenzen, was es wolle. Weil dem so ist, werden wir Grüne diesem Haushalt nicht zustimmen...
Gez. E. Middelschulte
Grüne: Mit längeren Öffungszeiten in KiTas Frauenförderung in Betrieben unterstützen

 Bersenbrück – Für bessere Frauenförderung in den regionalen Betrieben wollen sich die Grünen einsetzen. "Es reicht nicht, die Mitwirkung von Frauen in den Vorständen der Großkonzerne zu erleichtern, es muss auch um die Bedingungen in den mittleren und kleinen Betrieben gehen", erklärte Kreisvorstandsmitglied Elisabeth Middelschulte anlässlich eines Fachgespräches der Partei.

"Als erstes muss für ausreichende Kinderbetreuungszeiten gesorgt werden", betonte Felicitas Exner aus Hagen, die die Grünen im Kreistag vertritt. So müsse es ein Angebot für Kinder von Eltern geben, deren Arbeit bereits um 6 Uhr beginne oder die wie in den Pflegeberufen an Wochenende arbeiten müssten.
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Artikel von MS in der NOZ vom 11.12.2014

Haushaltsplus in Bersenbrück

Dickes Lob für Lothar Böses Management
Der Bauboom ist ungebrochen: Auch im Dezember werden im Baugebiet Woltruper Wiesen II in Bersenbrück neue Rohbauten begonnen.      
2015 rechnet die Stadt Bersenbrück mit einer Viertelmillion Überschuss in ihrer Kasse. Der Geldsegen sei zum Teil dem nebenamtlichen Mitarbeiter Lothar Böse zu verdanken, hieß es am Dienstagabend im Stadtrat. Vor einem Jahr hatten die Grünen dem pensionierten Kämmerer vorgeworfen, mit seinem Grundstücksmanagement für happige Verluste verantwortlich zu sein.
Eigentlich, musste Elisabeth Moormann zugestehen, klafft in ihrem Neun-Millionen-Haushalt eine Lücke von 120 000 Euro. Doch bringe der Verkauf von Baugrundstücken knapp 400 000 Euro Extraeinnahme und könne für ein positives Jahresergebnis sorgen.
 
 
 
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Stellvertreter des Bürgermeister

Stellvertreter des Bürgermeisters aus den Reihen von Rot-Grün

Bersenbrück. Der Stadtrat Bersenbrück wird einen neuen Bürgermeister wählen. Dieses und die Position des  Stellvertreters waren Themen beim Grünentreffen des Monats August. Nach der Rücktrittserklärung des langjährigen Bürgermeisters Harald Kräuter wird in der Septembersitzung ein Nachfolger gewählt.

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Pressemitteilung zum Beschluss des OVG

Bersenbrück (pm) Für die Grünen der Stadt Bersenbrück ist geklärt, dass ihre Rechtsauffassung von Anbeginn die korrekte war. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Stadt Bersenbrück in der Sache LNK-Gelände zurückgewiesen. Der Beschluss vom 17. Mai 2013 ist unanfechtbar. Nun ist klar: Auf dem LNK-Gelände ist ein großflächiger Vollsortimenter nicht zulässig.

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Leserbrief vom 26.03.2013 von E. M.

Leserzuschrift zu Gerichtsentscheid LNK-Gelände

 

 

 

 

 

Foto: E. Middelschulte

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Baumarkt - Baustoffhandel NOZ 26.03.2013

NOZ 26.03.2013     Autor: M. Schmitz

Bersenbrück. Anders als Stadtdirektor Horst Baier können sich Bersenbrücks Grüne auch für ein abgespecktes Einkaufszentrum auf dem LNK-Gelände offensichtlich nicht erwärmen. In einer Presseerklärung unterstreichen sie die Forderung ihrer Stadtratssprecherin Elisabeth Middelschulte nach einem Baumarkt auf diesem Gelände. Die Stadt möge ihren Rechtstreit einstellen und einen runden Tisch zusammenrufen. In der Innenstadt gebe es etliche geeignete Freiflächen.

 

 

 

Foto: Horst Schwitalla

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Leserbriefe vom 26.03.2013 in der NOZ
Leserbriefe vom 26.03.2013 in der NOZ und Kommentar 

Leser Schreiben der Redaktion

Was da passiert, bringt Bersenbrück nicht voran
Bersenbrücker Kreisblatt vom 22. März: Bersenbrück braucht einen Vollsortimenter – Weiter prozessieren oder verhandeln? – Reaktionen auf den Gerichtsentscheid:

 

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PM zum Pressebericht vom 22.03.2013

Bersenbrück (pm) Die Gerichtsentscheidung, dem Antrag der Stadt auf aufschiebende Wirkung nicht statt zu geben, macht die Grünen zuversichtlich und bewegt sie, ihren Vorschlag aus September 2012 wieder auf den Tisch zu bringen: Die Klage gegen das Land Niedersachsen sollte wegen der geringen Aussicht auf Erfolg zurückgezogen werden.  Es sei ein guter Zeitpunkt gekommen, die Gesetzeslage zu respektieren und nicht mehr mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

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So sieht die Presse den "Streit um das LNK-Gelände"

„Bersenbrück braucht einen Vollsortimenter“      NOZ 22.03.2013  Quelle: /Bersenbrücker Kreisblatt 21. März 2013 ms

 

 

Bersenbrück. Wie sollen Stadtpolitiker und Investoren auf die Vorabentscheidung im Rechtsstreit um das Einkaufszentrum auf dem Bersenbrücker LNK-Gelände reagieren? Die Meinungen gehen auseinander.

 

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Antrag auf Klagerücknahme
  1.  Antrag auf  Information aller Ratsmitglieder über den Sachstand in Sachen  Antrag/Klage der Stadt Bersenbrück gegen das Land Niedersachsen.
  2.  Rückgriff auf den Antrag vom 28.08.12
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Mittelflach 2

Anlieger des Mittelflachviertels über Gestaltung und Kosten informiert                                        NOZ 22.03.2012   Autor: csc

Tendenz zur Variante „Tempo 30“

 

 

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Mittelflach Termin 20.02.2013 19Uhr bei Hilker

NOZ 12.02.2013      Autor Martin Schmitz

Mittelflach in Bersenbrück: Jetzt wird es konkret

Bersenbrück. Was kommt auf das Bersenbrücker Mittelflachviertel im Rahmen der Kanalsanierung zu? Dazu will die Stadtverwaltung am Mittwoch, 20. Februar, konkrete Informationen in einer Bürgerversammlung geben. Sie beginnt um 19 Uhr im Hotel Hilker.

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