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bauland

Veröffentlicht von UL (uwe) am 22.10.2018
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Seit der Übernahme der kompletten Verantwortung für die Stadt Bersenbrück durch den CDU Bürgermeister Klütsch und den allgemeinen Stellvertreter Koop bewegt sich nicht mehr viel in der Stadt. Den größten Stillstand gibt es in der Baulandpolitik. Die in der Vergangenheit stark auf Wachstum ausgerichtete Flächenpolitik ist an natürliche Grenzen gestoßen. Das letzte Baugebiet musste zum Schaden vieler Bauwilliger verkleinert werden, weil es gegen die Raumordnung verstößt. Die Stadt hat für sehr viel Geld Flächen gekauft, Straßen gebaut, Kanäle gelegt, die teilweise
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 zurückgebaut werden müssen, weil sie in Retentionsflächen liegen. (Fotos)
Andere
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 können möglicherweise erst in einigen Jahren genutzt werden. Gewerbeflächen sind kaum noch vorhanden. Interessenten werden stadtseits Flächen angeboten, die der Stadt gar nicht gehören. Geplante neue Flächenkäufe sind so teuer, dass beim Weiterverkauf große Löcher in die Stadtkasse gerissen werden. Die Verschuldung nimmt besorgniserregende Größen an, wie die Kommunalaufsicht bescheinigt. Der von der Kommunalaufsicht geforderte und bis zum 31.12.2017 zu erbringende Nachweis von ausreichend Flächenverkäufen, der die Finanzlage aufbessern sollte, ist 2017nicht gelungen. Auch 2018 wird er nicht gelingen.
 
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Stillstand auch auf der Baustelle in der Bramscher Straße. „ Aus meiner Sicht eine Folge des einsamen Ratsbeschlusses der CDU-Mehrheit, die unbedingt das Projekt der HaseWohnbau verhindern wollte und deshalb den Zuschlag an einen Investor gegeben hat, der sich überhaupt nicht um den Bebauungsplan geschert hat“, resümierte Elisabeth Middelschulte. „Nachträglich will die CDU jetzt den Wünschen des Investors nach einer massiven Bebauung nachkommen, die nicht ins Stadtbild passt.“ „Zudem wurden hinter den Kulissen vertragliche Zusatzvereinbarungen zugunsten Seelmeyers getroffen wurden, über die der Rat gar nicht informiert wurde“, ergänzte Josef Weissmann als Mitglied des Bauausschusses. Außerdem entfernt die Stadt Bersenbrück sich mit ihren Änderungswünschen erheblich von den Vorgaben des Stadtsanierungsverfahren.
Stillstand gibt es auch bei der Frage der Weiternutzung der teuer sanierten Klosterpforte. Ein gutes Konzept liegt seit 2 Jahren vor. Auch um die Kreiselgestaltung für attraktive Ortseingänge kümmert sich die CDU nicht. Konzepte liegen auch hier lange vor. Angeblich ist kein Geld mehr da. Von dem Klütsch-Plan eines neuen Marketingauftritts und Imagefilms ist nichts mehr zu hören. Stillstand gibt es auch bei dem Versprechen des Bürgermeisters, für eine bessere politische Kultur zu sorgen. Fragen von Ratsmitgliedern werden nicht beantwortet.Die Wahrnehmung demokratischer Rechte ist aggressiven Reaktionen ausgesetzt. Der Umgang der CDU mit anderen Meinungen führte schon nach kurzer Zeit zu Frust und zu zwei Rücktritten von Ratsmitgliedern. „ Wir Grüne machen uns große Sorgen um die Stadtentwicklung. Die CDU-Mehrheit hat die Demokratie und das Gemeinwohl aus den Augen verloren. Nur mit einer offenen und ernsthaften Einbindung aller politischen Kräfte bringen wir die Stadt voran. In anderen Gemeinden klappt das viel besser“, so Elisabeth Middelschulte abschließend. 

 

Zuletzt geändert am: 22.10.2018 um 14:16:54

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