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Brüssel

Veröffentlicht von UL (uwe) am 26.05.2018
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Fragen der EU-Agrarpolitik standen im Mittelpunkt der Diskussion mit Maria Heubuch. Die Grünen-Abgeordnete und Bäuerin aus Süddeutschland betonte, ihr Engagement sei darauf gerichtet, dass kein bäuerlicher Betrieb aufgeben müsse.
Im anschließenden Gespräch erklärte der Österreicher Georg Häusler von der Agrarkommission, im Haushaltsvorschlag für die Zeit bis 2027 solle die Struktur aus Direktzahlungen und Förderprogrammen solle bleiben, aber mit mehr Austausch und Einfluss in den einzelnen Staaten. Eine Obergrenze und stärkere Förderung der Arbeitsplätze sei bisher am Widerstand vor allem aus Deutschland gescheitert. Das in Europa starke Anwachsen der Bio-Landwirtschaft könne Deutschland durch stärkere Unterstützung der Umstellungsphase fördern und sich dadurch dem Bio-Anteil von 30 Prozent in Österreich annähern.
Den Flüchtling als einzelnen Menschen zu sehen, legte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, den Besuchern nahe. In ihrem ostdeutschen Geburtsort Guben gebe es so inzwischen ein starkes Engagement für Flüchtlinge. Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA liege zwar aus Eis, aber amerikanische Konzerne würden das CETA-Abkommen mit Kanada nutzen. Als zentrale Anliegen für die Europawahl im kommenden Jahr benannte Keller die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Staaten, gesellschaftliche Solidarität gegen den Rechtspopulismus sowie den Erhalt der Europäischen Union als Friedensmacht.
Die Diesel-Mogelei mit erhöhten Stickoxiden werde tausende Menschen das Leben kosten, hörten die Teilnehmer vom Energie-Experten der Grünen, Claude Turmes, aus Luxemburg. Ähnlich habe die „Häuser-Maffia“ bisher eine wirksame Wärmedämmung verhindert. Sein Ziel sei ein Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung in Europa von 33% im Jahr 2030. Turmes zeigte sich optimistisch, dass das in England geplante Atomkraftwerk Hinkley Point mit den Klagen von Österreich, Luxemburg und Greenpeace noch verhindert werden könne, zumal der Preis von 110 Euro pro Megawatt deutlich über den 75 Euro der Photovoltaik liege. Das französische AKW Fessenheim werde in diesem Halbjahr seine Lizenz verlieren. Die Überarbeitung des Euratom-Vertrages werde ohne Großbritannien leichter werden. Nach der Bayernwahl im Herbst seien eine Diskussion des CO2-Preises und die Erarbeitung des Kohleausstiegs in Deutschland zu erwarten.
Während der Grünen-Angeordnete Jan-Philipp Albrecht die Besucher auf die Einklagbarkeit des Datenschutzes hinwies und EU-Bürger sich sogar auf die Bürgerrechte der USA berufen könnten, stand beim Gespräch mit Knut Fleckenstein die Verständigung mit Russland im Mittelpunkt. Die aktuell geplante Aufrüstung mit Mini-Atomwaffen werde die Einsatzschwelle verringern, warnte der SPD-Abgeordnete aus Hamburg. Seine Fraktion habe Treffen mit russischen Abgeordneten in Belgrad vorbereitet, wofür es bereits Interesse aus der konservativen Fraktion gebe, um wieder ins Gespräch zu kommen. Erste Themen seien der Kampf gegen den Terrorismus und der Klimawandel.
 
 

 

Zuletzt geändert am: 26.05.2018 um 18:06:49

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