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Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Bersenbrück zum Haushaltsplan 2018:

Veröffentlicht von UL (uwe) am 18.12.2017
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  Sie schreibt am 15.06.2017 an die Stadt Bersenbrück ( und ähnlich am 9.03.2016) „Im Finanzplanungszeitraum steigt die ohnehin schon hohe Verschuldung der Stadt um weitere 1,5 Mio. Euro an. Diese Entwicklung sehe ich äußerst kritisch. Ursächlich für den Schuldenanstieg ist u.a. der Ankauf von Wohn- und Gewerbeflächen. Entsprechende Verkaufserlöse sind zwingend zur Schuldentilgung zu verwenden. Im Übrigen muss die Haushaltswirtschaft der Stadt Bersenbrück darauf ausgerichtet werden, möglichst kurzfristig mit der Entschuldung zu beginnen.“  Die von Herrn Uphoff immer wieder erwähnte Anmerkung der Komm.Aufsicht -   Zitat: „ . . ., dass diesem hohen Schuldenstand zum größten Teil Vermögenswerte, wie Wohn- und Gewerbegrundstücke sowie landwirtschaftliche Flächen zum Flächentausch, gegenüberstehen“ lässt nicht darüber hinwegtäuschen, so die Grünen, dass ein Großteil der aufgelisteten Vermögenswerte wie Straßen und Ampelanlagen nicht verkäuflich sind. Die Rechtfertigung für eine Nichtentschuldung  wird aus Sicht der Grünen Fraktion ad Absurdum geführt durch die im Vorbericht 2017 von der Stadt Bersenbrück selbst formulierte Ankündigung, dass die verschiedenen Grunderwerbsmaßnahmen nur realsiert werden, wenn entsprechende Verkaufserlöse erzielt werden können.  Darauf geht die KommAufs in ihrem o.a. Schreiben direkt ein: Zitat KommAufsicht: „Diese Selbstverpflichtung der Stadt Bersenbrück ist unbedingt einzuhalten.“ Die Aufforderung zeigt aus Sicht der Grünen, dass der Besitzstand sowie der Wunsch der Stadt nach weiteren Krediten seitens der Kommunalaufsicht wesentlich anders eingeschätzt wird als seitens der CDU. So schreibt die Kommunalaufsicht zum Vorbericht 2017: „Ich erwarte, dass diese Erträge ( 600.000 €)  zur Reduzierung des Kreditbetrages eingesetzt werden. Über die tatsächlich getätigten Grundstückserwerbe und Veräußerungen bitte ich bis zum 31.12.2017 zu berichten.“
Das ist bisher nach Auskunft des Bürgermeisters nicht erfolgt und zum Jahresende nicht realisierbar. Bekannterweise sind die Flächen Woltruper Wiesen nicht so verkäuflich wie geplant, weil  Rechtsvorschriften in der Baugebietsplanung nicht eingehalten worden waren. Alle Anmerkungen aus dem Vorbericht 2017 und dem Schreiben der Kommunalaufsicht sind aus Sicht der Grünen im Zusammenhang ernst zu nehmen und zu erfüllen, zumal sie als Hausaufgaben für dass Jahr 2017 zu verstehen waren..
Da in der Haushaltsdebatte in der Ratssitzung der Vorbericht faktisch nicht vorlag,  -  er war zwar wenige Stunden vor Beginn der Sitzung in Kurzform von 28 Seiten  per Mail zugegangen war, was keine Zeit zur Beratung ließ -, baten die Grünen um Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf eine außerordentliche Sitzung, die Anfang Januar einberufen werden könnte. Der Vorbericht  ist laut Verordnung zwingend Bestandteil zur Aufstellung des Haushaltsplans und muss deshalb vorliegen. Die Grünen halten das Vorgehen der CDU in dieser Sache für grenzwertig zur Unrechtmäßigkeit. In der Stadtratssitzung wurde ausdrücklich im Namen aller Ratsmitglieder, die den Vorbericht aus Zeitmangel noch nicht gelesen hatten, um Kompromissbereitschaft der CDU gebeten. Die Grünen sind der Ansicht, dass mit einer Verschiebung der Aufstellung des Haushaltsplanes   der Arbeit der Kämmererin Frau Hedemann, die unter hohem Zeitdruck den Vorbericht erstellt hatte, Respekt und Wertschätzung gezeigt würden.
Wichtige Kenntnisse wie Schuldenstand und die Formulierung von Zielen, wie bereits kurzfristig mit dem Abbau der Verschuldung begonnen werden könnte, ist Bestandteil des endgültigen, noch fehlenden Vorberichtes. Auch, wie der Schuldenabbau in den folgenden Jahren fortzuführen ist. Die Grünen schlagen hier konkret vor, nicht, wie geplant, die Häuslebauer mit einer Erhöhung des Flächenpreises zu belasten. Die Summe für Neuerwerb von Flächen könnte um die Hälfte auf 600.000 € reduziert werden, sagen die Grünen und appellieren damit an die Eigenverantwortung der Stadt. Mit  einer maßvollen Reduzierung der Kreditaufnahme würde der Stadt Bersenbrück die Entwicklung nicht verwehrt, aber die Mahnungen der Kommunalaufsicht Rechnung getragen und so zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geschaffen. Die Grünen tragen  mit, dass wegen knapper Kasse die Vereinsförderung für ein Jahr auf Eis gelegt werden muss. Der Fahrradweg nach Hastrup, der Aufzug, Kindergarten, Klosterpforte sollten trotz der angespannten Haushaltslage im Plan bleiben. Sie dienen der sozialen Verantwortung und tragen zu einer Attraktivitätserhöhung der Stadt bei, welche die Grünen bereits in die Haushaltdebatte 2017 eingefordert hatten.
 
 
Elisabeth Middelschulte   -Fraktionssprecherin

Zuletzt geändert am: 18.12.2017 um 17:53:10

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