Wie können wir unabhängig von russischer Energie werden und wie kann der Krieg in der Ukraine beendet werden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Besuches von 50 Grünen beim EU-Parlament und im NATO-Hauptquartier in Brüssel.
Eingeladen hatte die Angeordnete Viola von Cramon anlässlich einer Veranstaltung 2019 in Ankum den dortigen Ortsverband, der weitere Grüne aus Weser-Ems beteiligte. Nach vier Verschiebungen wegen Corona konnte die als Bildungsurlaub anerkannte Fahrt jetzt vom 11.-16. Juli stattfinden.
Aufgrund Umbau der niedersächsischen hatte die hessische Landesvertretung ihre Räumlichkeiten für Gespräche mit EU-Abgeordneten zur Verfügung gestellt. Dabei war auch der ehemalige Ministerpräsident David McAllister.
Mit dem schottisch-stämmigen Abgeordneten sprachen die Grünen über die Brexit-Folgen und den Zusammenhalt in Europa. Obwohl die Menschen in Großbritannien negative Folgen inzwischen zu spüren bekämen, sei aktuell weder von den Konservativen noch von Labour eine Initiative für eine Rückkehr in die EU zu erwarten. Seitens der EU bleibe die Tür offen, allerdings werde es kein weiteres „Rosinenpicken“ geben.
Demokratie, individuelle Freiheit und Rechtsstaatlichkeit seien laut Vertrag von Brüssel von 1948 die Ziele der NATO, bekamen die Grünen in deren Hauptquartier vom Leiter Öffentlichkeitsarbeit, Nicola de Santis, in englischer Sprache zu hören. Ziel im Ukrainekonflikt sei es, einen dritten Weltkrieg zu vermeiden und gleichzeitig die Ukraine in ihrem Recht, sich als souveräner Staat zu verteidigen, zu unterstützen. Die russische Aggression solle auf die Ukraine beschränkt werden, NATO-Mitglieder sollten unversehrt bleiben.
Sorge bereite die Gefahr einer Eskalation mit Atomwaffen auch bei geringer Verstrahlung, erklärte der NATO-Referent für nukleare Abschreckung, Gerhard Weber. Der Konflikt um Taiwan könne anwachsen, aber China sei wirtschaftlich von der EU und den USA abhängig. Die Frage, ob es in der Bevölkerung eine offene Debatte über Rüstungsexporte an die Ukraine gegeben habe, beantwortete die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann, die Debatte sei in den Parlamenten als demokratisch legitimierte Volksvertretung geführt worden. Notwendig sei die Beseitigung des Vetorechts im Weltsicherheitsrat, damit die UN mehr Handlungsspielraum zur Beilegung von Konflikten bekomme.
Der Kampf gegen Obdachlosigkeit findet nach Auskunft der Grünen-Abgeordneten Katrin Langensiepen angesichts der Verteuerung des Wohnens noch größere Bedeutung, erfuhr die Besuchergruppe. Der Abgeordnete Niklas Nienass informierte über Projekte zur Reduzierung der Flächenversiegelung. Seine Vorschläge, Weiternutzen statt Neubauten, Vermeidung von Bauruinen in den Dörfern und Bau in die Höhe statt in die Breite fanden volle Zustimmung bei Landtagskandidatin Sandra Weigand.
Dass der neuen Grünen-Oberbürgermeisterin von Straßburg eine Zustimmung zum Verzicht als EU- Parlamentsstandort abzuhandeln ist, bezweifelte die Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg, die ansonsten zur Verkehrspolitik zur Verfügung stand. Martin Sonneborn (Die Partei) gab wie erwartet Antworten in satirischer Art. Über den Kampf gegen Rechtsradikalismus und Korruption und für Rechtsstaatlichkeit sprachen die Grünen mit Terry Reintke. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament bekräftigte das EU-Vorgehen, bei Rechtsverstößen gegen entsprechende Staaten finanziellen Druck auszuüben und Staatsanwaltschaften einzusetzen.
Ihren Besuch der Energie-Kommission der EU nutzten die Grünen für Kritik an der Befürwortung von Atomenergie im Rahmen der Taxonomie. Die Lobbygruppe Euratom sollte abgewickelt, die Erneuerbaren sollten beschleunigt ausgebaut und alle Möglichkeiten genutzt werden, den Verbrauch zu reduzieren, so die übereinstimmende Auffassung der Grünen. Zustimmung fand deshalb die EU-Ansage, die Temperatur in öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad zu begrenzen.